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Der Heuchler in der Parteiendemokratie

Der Heuchler in der Parteiendemokratie

 

Innensenator Geisel, seines Zeichen treuer Genosse der SPD in Berlin, hat laut eigener Aussage kein Problem damit sich mit islamistischen Gruppen und Einzelpersonen auf einer Demonstration aufzuhalten und mit selbigen zu spazieren, vielleicht gar zu marschieren. Das sei schließlich die demokratische Pflicht, wenn «er als Demokrat gefordert [ist]», so der Innensenator, der gerne die junge Alternative beobachten lassen will und beim bloßen Husten eines AfD-Politikers in der Nähe von vermeintlichen Rechtsextremisten in Chemnitz in tiefrote Raserei verfällt. Da gilt dann die demokratische Pflicht nichts mehr, weil gleich eben nicht gleich ist und manche Leute gleicher als die Anderen sind. Den Teilnehmern an den Demos in Chemnitz warf man von linker Seite in Politik und Medien vor, sie seien alle Rechtsextremisten oder zumindest verdächtig, welche zu seien, weil einige im Pulk dumme Parolen gebrüllt haben oder als Neonazi-Idioten vom Dienst identifiziert wurden. Andersherum setzten die Berliner ein großes und wunderbares Zeichen gegen Rechts und gegen Hetze auf dem #unteilbarMarsch. Zusammen mit Muslimbrüdern und Linksextremen. Aber keiner kommt auf die Idee die vielen Teilnehmer alle als Extremisten zu bezeichnen. Nein, nein – derlei Unschuldsvermutung gelten für die demokratische Rechte nicht.

Der Doppelstandard gehört zweifellos zur politischen DNA der Linken und Sozen, die sich nicht nehmen lassen ihre parlamentarische Opposition gleichsam als undemokratisch zu brandmarken, ja als Feinde der Demokratie zu identifizieren. Dabei sind sie wohl eher Gegner der SPD und CDU, Feinde der Altparteien und nichts weiter als Konkurrenz in der Bundesrepublik. Von der faktischen Entzauberung der AfD durch die Altparteien ist bisher nicht viel zu sehen. Im Grunde steigen die parlamentarischen Kämpfer der SPD auf das Niveau von Hogesa und Co. Ab, wenn sie wie Johannes Kahrs (SPD) im Bundestag Entgleisungen abgeben (Hass macht hässlich!), die man selbst bei der zornigsten Wutbürger- Veranstaltung suchen musste. Sie sind selber das, was sie ihren Gegnern vorwerfen zu sein. Eben schlechte Demokraten, miese Verlierer und hässlich noch dazu.

In Zirndorf gab die SPD Wahlempfehlungen an die Eltern von Schulkindern heraus. Diese Dreistigkeit ist der Selbstverständlichkeit geschuldet, mit der sich die Sozialdemokraten im Parteienstaat eingenistet haben. Sie sind nicht einfach nur Teilnehmer im Wettbewerb der Ideen, sondern verstehen sich auch als Schiedsrichter oder Spielmeister.

Jüngere Parteien, egal ob AfD oder andere, haben keine Chancengleichheit bzw. keine Waffengleichheit mit ihren Gegnern, die Medien und Bürokratie durch die starke Vernetzung selbiger Institutionen auf ihre Konkurrenz hetzen können. Die Parteiendemokratie ist in dieser Hinsicht wenig solidarisch und bevorteilt jene, die am längsten sitzen. Das gilt so auch für die CDU und die Grünen, die als Agendasetzer für die Kanzlerin fungieren, ohne überhaupt zu regieren.
In diesem Zusammenhang möge man auch die AfD daran erinnern, dass sie einst angetreten ist, um dieses Spiel der demokratischen Heuchelei zu beenden und der direkten Demokratie, einer dem Bürger nahen Form der Beteiligung, Vorzug zu gewähren: «Nicht einen Stehplatz an der Bar, sondern das Ende der Party.»


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