Home Gesellschaft Mit Wahlerfolgen alleine ist es nicht getan

Mit Wahlerfolgen alleine ist es nicht getan

Mit Wahlerfolgen alleine ist es nicht getan

Ein affirmatives «Merkel muss weg!» zu brüllen, mag für den Moment Linderung verschaffen, demonstrieren, friedlich und bestimmt, ist wichtig. Es zeigt den Regierenden, erinnert sie womöglich daran, dass sie in letzter Konsequenz eine Verantwortung gegenüber einem Volk haben, das sie in den letzten Jahren so gerne mit Missachtung und Häme behandeln. Aber mit dem Schwingen von Protestschildern ist es nicht getan, auch ein Abtritt Merkels würde am systemischen Funktionieren der CDU nur bedingt etwas ändern – Karrenbauer und andere stehen schon bereit und warten nur darauf den angewärmten Stuhl der Kanzlerin zu besetzen. Neue Koalitionsmöglichkeiten haben sich durch den Linksruck der CDU seit Anfang der 2000er Jahre ergeben. Heute steht jede Partei im linken Spektrum der CDU offen, in Brandenburg spekuliert man ganz offen auf eine Koalition mit der Linken, was früher undenkbar gewesen wäre. Umso mehr der Volkszorn zunimmt und die AfD in der Gunst der Bürger steigt, desto hektischer und panischer reagieren die Etablierten. Rufe nach VS-Beobachtung und das Liebäugeln mit Schwarz-Rot-Grün oder Schwarz-Grün sind da nur ein paar Signale. Die Bundesrepublik kriselt ähnlich wie die Weimarer Republik. Selbst im Diskurs abseits der Konservativen wird dieses Gleichnis mittlerweile gerne benutzt. Nur Armut und politische Schlägerbanden von der Gewaltdimension von SA oder Rotfront fehlen uns im Lande. Sonst ähnelt sich vieles, die Instabilität des Landes ist spürbar, man kann sie förmlich riechen.

CSU und CDU im Kampfmodus

Die Union ist innerlich zerrüttet und versteht nicht mehr ihre eigenen Wähler. In Bayern ist zu erwarten, dass die CSU massiv an Wähler und Wahlbezirke an die AfD abtreten wird. Dass die neue Rechtspartei damit an dem Königsstuhl der CSU sägt, hat man sicherlich in München registriert. Es gibt die alte Gemütlichkeit nicht mehr, mit der die CSU noch vor zehn oder zwanzig Jahren in den Wahlkampf gegangen ist. Heute schäumt es vor dem Mund so mancher Abgeordneter der alten CSUler, wenn sie vom «braunen Schmutz» der AfD sprechen. Die wiederum kann in den Wahlen punkten, wird aber lange brauchen, um sich dauerhaft zu etablieren. Mit 15% aus dem Stand in Bayern ist viel erreicht, aber die Macht der CSU speist sich nicht aus ihrer Rhetorik oder ihrer Politik mit der CDU, sondern aus ihrer starken Verankerung in Bayern. Keine Partei kann von sich sagen, dass sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges unangefochten durchregiert. Alle wichtigen Positionen in Wirtschaft, Kulturvereinen und öffentlichem Leben sind von CSUlern oder ihren Freunden besetzt. Das heißt, dass die strukturelle Macht im Lande immer noch hinter dieser alten Partei steht. Selbst ein absoluter Wahlsieg von 35% oder mehr für die AfD würde daran zunächst nichts ändern. Beamte und Bürokraten, Vereinsvorsitzende und Firmenchefs gehen deswegen nicht und nehmen ihren Hut. Der Staatsapparat des Freistaates und im Grunde der aller Länder wäre weiterhin in den Händen der Günstlinge und Freunde von SPD, CDU, Grünen und CSU.
Diesen wäre es dann möglich vieles zu blockieren oder zu verlangsamen, was von konservativen Kräften innerhalb des Parteiensystems angestrebt wird. Donald Trump hat genau dieses Problem. Trotz eines Wahlsieges bleibt die Bürokratie, der „«tiefe Staat» eher den neokonservativen Ideen hörig. Er muss gegen seine eigene Bürokratie regieren, was für keinen Staatslenker eine gute Sache ist. Die CDU und CSU befinden sich im Kampfmodus und werden alles versuchen, um ihre lang aufgebaute Macht nicht wieder hergeben zu müssen. Auch wenn sie miteinander viel streiten, wird doch klar sein, dass der Feind für diese beiden Parteien rechts steht.

So sei gesagt, dass es mit dem Erfolg bei Wahlen nicht getan ist und die konservative, ja rechte Gegenbewegung nicht auf Wahlkampf beschränkt bleiben darf, wenn sie Erfolg in der Tiefe der Gesellschaft haben  will. Sie muss ins Leben der Bürger, darf sich nicht verstecken, muss in den unsäglichen Vereinswesen aktiv werden und tun, was die Altparteien seit Jahrzehnten tun: Politik im Kleinen machen und Netzwerke bilden. Die metapolitische Ebene, das Empfinden und das Verhältnis der Menschen zum Patriotismus muss sich ändern, ehe Wahlerfolge sich auch in echten politischen Veränderungen niederschlagen, die nachhaltig sind.


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