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Dinge, die nicht passieren werden

Dinge, die nicht passieren werden

Immer wieder herrschen bei uns Konservativen zwei Gemütslagen vor: zumeist grenzenlose Depression angesichts der politischen Lage, und dann, sobald es scheint als ob eine fundamentale Änderung zum Guten anstünde, grenzenlose Hoffnung.

Dies zeigt sich auch bei unserem noch Verfassungsschutzpräsidenten, welcher in der Debatte um vermeintliche Hetzjageden in Chemnitz genau das tat, was eigentlich Aufgabe einer funktionierenden Presse wäre. Maaßen hat klargestellt, dass ein einziges, kurzes und verwackeltes Video kein Beweis für die geschilderten Vorfälle sein kann. Es zeigte sich, dass auch keine tatverdachtsspezifischen Anzeigen bei der Polizei in Sachsen eingingen, und auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) stellte sich gegen diese Behauptungen (ob er qua «Muttidirektive» demnächst auch gehen muss, bleibt abzuwarten).

Da nun die Frage gestellt ist, ob die Koalition durch die CSU platzt, finde ich das konservative Lager wieder einmal in grenzenloser Hoffnung vor, dass nun doch durch den Bayernhorst alles gut werde. Das wird nicht der Fall sein, obwohl auch dies wieder ein Ritt an der Rasierklinge schien.

In Bayern stehen Landtagswahlen an, welche für die CSU absehbar zur Zäsur werden. Damit erklärt sich das politische Zittern der Partei in Berlin, wo (voll-)Horst Seehofer sowie Andrea Nahles drohten, über einen Mann, der die Wahrheit sprach und einen (guten) Job machte, die Koalition platzen zu lassen. Auch das wird nicht passieren. Es wird nicht passieren, weil Horst wieder einmal versucht, eine schwache Hand, deren Inhalt allen bekannt ist, wie eine starke Hand zu spielen. Er kann die Koalition und das Unionsbündnis platzen lassen und damit in Bayern einige Punkte retten – doch die politischen Kosten wären enorm: die Grünen stehen bereit, Neuwahlen im Bund zu verhindern. Und welche Option hat die CSU außerhalb der Union auf Bundesebene? Es gibt kaum ein politisches Feld, auf welchem die AfD nicht bereits stärkere Positionen gesetzt hätte – der Abstieg ist somit mittelfristig programmiert, wenn er auch kurzfristig in Bayern Punkte bringen könnte. Oder er kann Maaßen gehen lassen und damit wieder einmal zum Drehhofer werden. Das ist der Weg des geringeren Wiederstandes – und diesen wird er gehen. Das zeigt sich auch darin, dass gerade erst als neuer Feind der CSU im Bayernwahlkampf die AfD ausgerufen wurde, was auch eine Wendung nach links für künftige Koalitionspartner sein kann.

Je stärker der SPD in den Umfragen die Felle wegschwimmen, desto krasser werden jedoch auch deren Beißreflexe. Bei aktuellen Werten von 17% ein Scheitern der Koalition möglich zu machen, erscheint zunächst hanebüchen. Jedoch ist die Notwendigkeit der SPD für Angela Merkel deutlich höher als jene der «Schwesterpartei». Geht man davon aus, dass die einzige Triebfeder unserer Kanzlerin der Machterhalt ist, dann benötigt sie ein Bündnis mit SPD und Grünen ohne die CSU als Fallschirm vor Neuwahlen. Und damit braucht die CDU die SPD stärker als die CSU. Daher stehen die Sozen hier mit einer Hand voll Trümpfe da, während Merkels Optionen begrenzt sind. Der einfachste Weg ist also, Horst wieder einmal das Position-wechsel-dich Spiel spielen zu lassen und sich in Bayern auf eine Koalition mit den Grünen vorzubereiten.

Als besonders bedrückend erscheint es mir, dass hier ein Mann, der einfach nur seinen Job (dazu noch ziemlich gut) gemacht hat, gegangen wird. Und zwar nicht aufgrund seiner Verfehlungen, sondern weil er im Rahmen seiner Aufgabe aufgezeigt hat, dass Behauptungen bewiesen werden müssen, und noch lange nicht durch reines Aufstellen von Wunderhand wahr werden. Er dient dabei weiterhin als Nebelkerze, welche den Auslöser des Protestes in Chemnitz und eine Debatte hierüber vermeiden soll. Die Wahrheit wird im Moment vom Sessel der Kanzlerin mit aller Macht torpediert. Und fast alle großen Medienhäuser sowie alle Parteien außer der AfD applaudieren dazu.

Die Situation um den Verfassungsschutzpräsidenten zeigt so auch einmal mehr den geistig-moralischen Zustand unserer Eliten nach bald 13 Jahren Angela Merkel. Besorgniserregend ist, dass nun eine weitere Sicherheitsbehörde gegen diese Elite aufgebracht wurde,  nachdem es in Polizei und Bundeswehr bereits, wie hier schon mehrmals berichtet, deutlich unter der Hand brodelt.

Wären wir ein beliebiges Südamerikanisches Land, hätte es bereits einen Putsch zum Wohle der Nation gegeben. Stattdessen sollten wir uns darauf einstellen, dass dies nicht passiert. Auch wird es keine Erneuerung der CDU von innen, oder eine intrinsische Änderung der politischen Richtung dieser Partei geben. Heute gibt es genau eine konservative Kraft. Welche das ist, sollte Euch bekannt sein.

Meine Prognose zur aktuellen Situation lautet daher leider: Viele Dinge, die wir uns wünschen, werden nicht passieren. Neuwahlen oder ein konservativer Wandel der Union gehören dazu. Sie werden nicht passieren, solange die CDU sie vermeiden kann – koste es was es wolle. Die Hoffnung sollten wir trotzdem nicht verlieren – sie auf die Falschen zu setzten, sollten wir jedoch auch bleiben lassen.

 

Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme / CC BY-SA 3.0 DE


 

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