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Asyl muss ein Gnadenakt sein

Asyl muss ein Gnadenakt sein

Otto Normalverbraucher konnte am 22.8.2018 in der Bild-Zeitung lesen: Nach dem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurden 2017 «in Deutschland 186644 Asylsuchende erfasst, 2016 waren es 280000 Menschen – im Jahr 2015 sogar fünfmal mehr.» In der Welt heißt es folgerichtig: «Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten in Deutschland.»

Hat Mutti also alles im Griff, kein Grund zur Beunruhigung? Die Bild-Zeitung verschweigt die bittere Wahrheit nicht: «Der globale Trend ist gegenläufig: 2017 waren 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, knapp drei Millionen mehr als im Vorjahr.» Es werden wieder mehr werden und wenn wir uns darauf nicht vorbereiten, dann werden wir es bereuen.

Deutschland ist und bleibt der Inbegriff von Wohlstand, Schlaraffenland und Arbeit für alle, die in Schwarzafrika mindestens fünf Kinder versorgen zu haben, daheim aber keine geeignete Arbeit finden. Die Schlepperindustrie floriert und verbreitet diese Märchen vom gelobten Land weiter, obwohl die EU doch tatsächlich hier und da zaghafte Schritte unternimmt, gegen die Schlepper vorzugehen, wie im Cicero zu lesen und in einer BBC-Dokumentation zu sehen ist.

Wir leben in einem Europa, in dem einer sozialistischen Regierung in Spanien nach der gewaltsamen Migrationsoffensive gegen Ceuta nichts Besseres einfällt, als die Zäune nicht etwa gehörig aufzurüsten, sondern rückzubauen. Das Motto lautet offenbar: Eigentlich hätten wir gerne, dass ihr draußen bleibt, aber wenn ihr unbedingt rübermachen wollt, dann wollen wir mal nicht so sein. In Libyen, im Niger, Senegal und zahlreichen schwarzafrikanischen und natürlich auch nah- und mittelöstlichen Ländern warten Millionen, ja große Teile ganzer Generationen von jungen Menschen darauf, nach Europa, und das heißt vor allem nach Deutschland, zu gehen. Und hat es erst einmal einer geschafft, kommt der vom deutschen Steuerzahler bezahlte Familiennachzug ganz bequem hinterher, allem öffentlichkeitswirksamen Aufschieben zum Trotz.

Als ich erstmals hörte, dass man gegen einen Asylbescheid klagen kann, wollte ich es nicht glauben. Es ist ein Unding, dass geduldete abgelehnte Asylbewerber sich in Deutschland frei bewegen dürfen. Es ist ein Unding, dass Menschen ohne Papiere ins Land gelassen, dort sogar noch auf öffentliche Kosten herumkutschiert werden, um die Last und damit vermeintlich auch die Verantwortung auf die Gemeinden zu verteilen. Es widerspricht eigentlich schon einer gesunden Vorsicht, dass Migranten sich auf deutschem Boden frei bewegen dürfen, bevor ihr Asylantrag positiv beschieden wurde. Es ist eine lachhafte Dekadenzerscheinung, eine Karikatur des Rechtsstaates, dass der Leibwächter von Osama bin Laden, ein überzeugter Islamist, nach Deutschland zurückgebracht werden soll, weil ihm sonst Folter drohen könnte. Nun, durchaus zu Recht sagen manche, es sei ja nichts dabei, die gegebene Rechtslage zu nutzen. Statt aber diese Rechtslage als höchst willkommenen Vorwand zur Masseneinwanderung zu nehmen, sollte sie uns ganz im Gegenteil alarmieren. Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut, keine Frage. Also ändern wir das Recht.

Das Asylrecht ist im Grundgesetz in Artikel 16a enthalten: «Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.» Der ganze Rest des Artikels 16a, die in der Praxis missachtete Dublin-III-Verordnung und alle möglichen anderen lachhaften Abkommen, z.B. mit südeuropäischen Ländern zur Rücknahme der paar Versprengten, die so ehrlich waren, sich direkt im EU-Ankunftsland als Asylbewerber registrieren zu lassen, werden das Blatt nicht wenden. Die Rechtslage wird dadurch verkompliziert, dass außer dem deutschen Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 in der EU gilt und zudem der Amsterdamer Vertrag von 1999 festlegt, dass das Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsrecht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union liegt.

Der Anspruch einer Asylrechtsänderung muss sein: Es gibt kein Recht auf Asyl. Asyl zu gewähren, ist ein Gnadenakt. Wenn ein Obdachloser in Ihr Haus einbricht, hat er ja auch kein Recht darauf, sich auf Ihr Sofa zu legen. Wenn er aber herzlich darum bittet, werden Sie ihm vielleicht eine Schlafstätte für die Nacht gewähren. Das BAMF sollte eine jährliche Obergrenze für Asylanten festlegen und dieses nach erfolgreichem Antrag gewähren. Anträge sind in den Herkunftsländern bei dort einzurichtenden Vertretungen zu stellen. Es sollte nicht möglich sein, Anträge nach illegaler Einreise in Deutschland zu stellen. Das sind Punkte, die nach europäischer Harmonisierung schreien. Da können wir gerne mehr Europa haben.

Außerdem sollten Bootsflüchtlinge zwar aus selbst fahrlässig herbeigeführter Seenot gerettet, dann aber nach Nordafrika zurückgebracht werden. Dafür zu sorgen, wäre mal eine angebrachte Marinemission, gerne in europäischer Zusammenarbeit. Wenn klar wird, dass so kein Durchkommen ist, wird es einen Rückstau geben und dieser wird sich bald auflösen.

Wird es ein Weiter-so mit der herrschenden Politik in der EU geben, werden sich nationale Alleingänge wie in Italien durchsetzen oder wird die Vernunft sogar auf europäischer Ebene siegen? Immerhin machte der österreichische Kanzler Kurz den erstaunlichen Vorschlag, Bootsmigranten auf dem Mittelmeer abzufangen und bis zum Entscheid über ihr Asylverfahren festzuhalten. Solche Stimmen werden wir immer öfter hören, je mehr sich die Lage zuspitzt.

Quellen:
https://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlinge/fast-70-millionen-menschen-weltweit-auf-der-flucht-56052070.bild.html
https://www.cicero.de/aussenpolitik/afrika-niger-libyen-eu-fluechtlinge-italien-mittelmeer-wueste-schleuser
https://www.focus.de/politik/videos/sebastian-kurz-oesterreichischer-aussenminister-will-fluechtlinge-auf-mittelmeer-abfangen_id_5596769.html
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/asylrecht.html
https://www.unzensuriert.at/content/0027317-Exklave-Ceuta-Spanische-Regierung-moechte-Grenzzaun-abbauen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Foto: Flickr https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/  CC BY 2.0


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