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Wasser ist kein Menschenrecht!

Wasser ist kein Menschenrecht!

In letzter Zeit wandern wieder die lustigen Bilder durch meine Timeline, in denen Nestlé verteufelt wird, weil sie angeblich der Welt das Wasser abgraben. Das Nervt mich dermaßen, dass ich hier einmal etwas dazu schreiben muss. Zunächst einmal eignet sich die Firma Nestlé  hervorragend für solche billige Propaganda. Zum einen sieht einer ihrer Chefs aus wie der personifizierte Bösewicht aus einem James Bond Streifen (1). ( Das der Zustand des Auges von Hr. Brabeck-Letmathe durch eine schwere Krankheit hervorgerufen wurde, und das er seit 2017 nicht mehr Verwaltungsratspräsident ist, ist unseren hetzenden Menschenfreunden natürlich egal.) Und zum Anderen bieten sie ein Gut an das wir täglich benötigen: Wasser. Und diese fiesen Kapitalisten verlangen dafür auch noch Geld! Damit sind die meisten Kriterien erfüllt die es für einen linken, kapitalismuskritischen Shitstorm eben so braucht.  Wer sich ansehen will, wie das aussieht, dem sei das Propagandablättchen Stern ans Herz gelegt (2).

Was war passiert?

Um eine solche Sau durchs virtuelle Dorf zu treiben, benötigt es natürlich einen Aufhänger: Im französischen analogen Dorf  »Vittel« (5000 Seelen) findet sich die gleichnamige Quelle. Weil Nestlé diese nach den Vorgaben der französischen Regierung nutzt, sinkt nun dort der Grundwasserpegel. Die Behörden haben dem Konzern, so wie es auch in Deutschland üblich ist, nach Prüfung des Umfangs der Quelle eine maximale Entnahmemenge genehmigt. Diese wird von Nestlé unterschritten, und dennoch fällt der Wasserspiegel, was laut Unternehmensaussage ab 2050(!) zu Problemen führen könnte. Bedenkt man, dass hier seit 1969 durch das Unternehmen Wasser gefördert wird, wirkt das Problem relativ gering. Dennoch lässt sich hier ein Fehler der Behörden feststellen, deren Prognosen wohl ungenau waren. Nun setzt Nestlé also Vittel trocken, wie der Stern behauptet (s.o.). Ich habe jedoch bisher noch nicht von verdurstenden Anwohnern oder Wasserhähnen aus der Stadt gehört, welche nicht mehr tropften. Außerdem wäre es wirklich blöd, wenn Nestlé die eigene Quelle durch Überförderung schädigen würde. Dies gefährde schließlich die Grundlage eines großen Unternehmensbereichs.

Und die Neger lassen sie auch verdursten!

Ist der nächste Teil, der in einer Debatte über Wasser immer aufkommt. In Äthiopien zahlt Nestlé 200 USD im Jahr, um aus einer Quelle Wasser zu entnehmen und, haltet euch fest, zu verkaufen! Bei solchen Aussagen frage ich mich, warum die Äthiopier das Wasser nicht selbst entnehmen. Ihr ahnt es schon: weil sie es selbst nicht können. Das ist der einzig logische Grund, warum unsere »Entwicklungspolitik« seit Jahrzehnten Brunnen in Afrika bohrt. Weil sie es selbst nicht können, denn weder das technische Know-how noch die finanziellen Mittel sind in Äthiopien vorhanden. Will ich meinen Bürgern nun dennoch Zugang zu Wasser überhaupt anbieten, muss ich Lizenzen verkaufen. Durch die besagte Abfüllanlage in Äthiopien stehen dem dortigen Wassermarkt nun stündlich 50.000 Liter mehr zur Verfügung. Bekanntlich fällt durch eine größere Angebotsmenge eines Gutes dessen Preis. So hat die Regierung in Äthiopien das einzig richtige getan, und durch die Lizensierung der Abfüllung zu diesem verdammt niedrigen Preis für ihre Bürger günstigeres, sauberes Wasser in größerer Menge als zuvor zur Verfügung gestellt. Jene, die nun Fordern, dass die bösen Ausbeuter bei Nestlé mehr Lizenzgebühren zahlen, nehmen so billigend in Kauf, dass weniger Afrikaner Zugang zu sauberem Wasser haben und dafür dann auch noch mehr zahlen. Folgen sind weitere Gefangenschaft in Armut, da ein größerer Teil des erwirtschafteten Einkommens für Güter des täglichen Bedarfs ausgegeben werden muss sowie ein besseres Umfeld für durch schmutziges Wasser verbreitete Krankheiten. Das, und nur das, sind schlichtweg die ignorierten Folgen solch »menschenfreundlicher« Politik.

Was bedeutet »Wasser ist ein Menschenrecht?«

Zunächst einmal ist Wasser an sich kein Menschenrecht, sondern die Bereitstellung einer Infrastruktur, die jedem Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglicht. Das ist übrigens genau das, was die Äthiopische Regierung oben getan hat. Es geht somit also nicht darum, jedem Menschen kostenlos Wasser zur Verfügung zu stellen – auch wenn sich die zumeist linken Ideologen, welche im Moment über Nestlé herziehen, wohl genau das wünschen. Dies ist auch nicht die Idee universeller Menschenrechte. Diese definieren Freiheiten und Rechte, die vor allem als Abwehrrechte gegen den Staat (Unschuldsvermutung, Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung, Anschauungs- und Religionsfreiheit etc.) gedacht waren. Später kamen Anspruchsrechte gegen den Staat hinzu, wie das Recht auf ein faires Verfahren. Niemals dürfen allgemeine Rechte jedoch in die auf gleicher Stufe stehenden allgemeinen Rechte eines anderen Menschen eingreifen, Ihn also zum Beispiel verpflichten Leistungen oder Güter an andere abzugeben. Die liefe nämlich dem Artikel 4 der Menschenrechte zuwider, und das Regelwerk wäre dahingehend uneindeutig, welches Recht als höher zu bewerten ist (subordination vs supraordination). Dieser Artikel 4 der ersten, allgemeinen Menschenrechte nach der frz. Revolution besagt:

«La liberté consiste à pouvoir faire tout ce qui ne nuit pas à autrui : ainsi l’exercice des droits naturels de chaque homme n’a de bornes que celles qui assurent aux autres membres de la société la jouissance de ces mêmes droits. Ces bornes ne peuvent être déterminées que par la loi. »

Das bedeutet: Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern.(…)

Damit stünde ein Menschenrecht an einem unteilbaren, privat besitzbaren Gut wie Wasser diesem Artikel grundlegend entgegen. Wasser kann daher kein Menschenrecht sein, es in diesen Zustand zu erheben liefe dem Recht auf Privatbesitz und der obigen Freiheitsdefinition zugegen. Genau deshalb ist auch nicht Wasser das Menschenrecht, sondern der Zugang zu solchem, welchen Regierungen ermöglichen sollen. Zugang ist übrigens grundsätzlich gegeben, sobald ich sauberes Wasser erwerben kann. Der Preis spielt hier keine Rolle. Menschen den Zugang staatlich zu verweigern, stünde dem Menschenrecht entgegen. Wasser zu verkaufen tut das nicht.

PS: Die Idee des Menschenrechts auf Wasser kommt übrigens durch eine Resolution der UN-Vollversammlung zustande, welche im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrates nicht rechtlich verbindend sind. Das ist auch ganz gut so, denn die UN-Vollversammlung ist nicht gerade für ihre guten Beschlüsse bekannt. Zuletzt forderte man hier beispielsweise mit großer arabischer Mehrheit die USA auf, Ihre Anerkennung Jerusalems als vom Staat Israel souverän gewählte Hauptstadt zurückzuziehen (3).


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