Home Gesellschaft Obacht – der Basis geht ein Licht auf.

Obacht – der Basis geht ein Licht auf.

Obacht – der Basis geht ein Licht auf.

Die FAZ titelte heute, dass die Personengruppe der Empfänger von Kindergeld, deren Kinder im Ausland leben, auf über 260.000 gestiegen sei. Dies sei ein Anstieg um über 10% zum Vorjahr. Nun haben einige SPD (Ober-)Bürgermeister ihrer Chefin (Andrea Nahles) in diesem Belang Dampf gemacht und warnen vor einer Migration in unsere Sozialsysteme (1). Dinge, die wir hier auf dem Blog schon länger thematisieren, scheinen nun einmal wieder in der Realität anzukommen.

Wie geht Migration?

Zuvor möchte ich jedoch einen kurzen Ausflug zum Mechanismus der Migration machen. Ich erinnere mich hier besonders an ein Seminar an meiner Universität, in dem es um Staat, Migration und Sozialsysteme ging. Hier saß ich zusammen mit ungefähr 30 weiteren, großteils linken, Studenten der VWL und hörte zu meiner Freude, dass Menschen grundsätzlich migrieren, wenn die erwarteten Leistungen im Ankunftsland jene der Migrationskosten + Leistungen im Heimatland übersteigen. Kindergeld für Nachwuchs, der noch am schwarzen Meer ist, ist in jedem Fall eine zu erwartenden Leistung im Ankunftsland. Ich fragte darauf den Dozenten, ob dies denn für Länder mit rudimentären Sozialsystemen, geringem Lebensstand und EU-Freizügigkeit wie Rumänien gelte, und welche Implikationen daraus folgten. Beantwortet wurde dies von Seiten des Dozenten mit einer ganzen Menge herumgedruckse, dass man das so ja nicht sehen könne. Von Seiten der Kommilitonen erntete ich in Folge zumeist hysterisches Geplärre, was ich denn für ein Menschenfeind sei, weil ich die Aussagen des Modells auf die Wirklichkeit übertrug. Einige Kommilitonen grinsten nur verschmitzt, wohl weil ich aussprach, was sie schon länger dachten.

Die »europäische Lösung«

Interessant ist, dass wir auch in diesem Problem dasselbe Vertagungsverhalten Berlins beobachten können wie bei anderen wichtigen Themen: Es wird nach einer EU-Lösung gesucht,  »wonach sich die Zahlungen künftig an der Höhe der Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der Empfänger orientieren« sollen. Ich frage mich, warum es hierzu eine EU-Lösung benötigt. Die Lebenshaltungskosten der einzelnen Länder ließen sich relativ schnell berechnen, und das Kindergeld anpassen. Für Bezüge wie das Kindergeld gilt in der EU augenscheinlich das Prinzip, dass jenes von dem Land getragen wird, in dem der EU-Bürger seinen Hauptwohnsitz hat. Warum man sich auf solch eine, mit Verlaub, blöde Idee eingelassen hat, ist mir fremd. Der Besuch des oben geschilderten Seminars hätte die Probleme deutlich gemacht.

Ein echter Lösungsansatz

Wenn Deutschland nun unilateral dazu übergänge, Zahlungen dieser Art vom Passstaat leisten zu lassen, indem es Zahlungen für Kinder im Ausland nur für eigene Staatsbürger leistet, wäre das Problem gelöst. Dabei kann man sich jedoch auf  Verstimmungen mit den durch diese ungerechtfertigte Subvention betroffenen Ländern einstellen. Auch würde die Berichterstattung durchaus negativ ,im Sinne von «Deutschland bricht Verträge» , sein. Doch eine EU-Lösung zu suchen ist am Ende des Tages der Ansatz, das Problem auf den St. Nimmerleins-Tag zu verschieben. An dieser Stelle muss ein Sozialstaat wehrhaft sein, und nicht mit Verweis auf höhere Ebenen zögern, weil er sonst das falsche Signal aussendet.

Wer zahlt den Bums?

Aber zurück nach Duisburg und in all die anderen mittelgroßen Städte, die hier ein Problem sehen. Interessant ist nämlich, dass die Kindergeldzahlungen dieser Personen, einer der Bürgermeister  (Duisburg) hatte sogar die Chuzpe von Sinti und Roma zu sprechen, gar nicht von den Städten getragen werden. Die Kindergeldzahlung erfolgt nämlich von Bundesseite. Warum die Bürgermeister einer Partei, welche diese Sozialmigration lange duldete nun Probleme sehen, die sie nicht einmal bezahlen müssen, kann ich mir nicht erklären. An solch bunten Stadtvierteln wie Duisburg-Marxloh wird es nicht liegen.

Foto: Pixabay


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