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Alle Macht dem Volke – Die Schweizer Demokratie

Alle Macht dem Volke – Die Schweizer Demokratie

Die Demokratie in Europa steht vor einem Scheideweg und braucht einen Systemwechsel. Die europäischen Eliten in Brüssel haben sich in ihrem Elfenbeinturm längst von den Sorgen und Nöten ihrer Bürger entfernt. In vielen nationalen Parlamenten sieht es nicht viel besser aus. Es wird über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden, wie beispielweise bei den Rettungspaketen für Griechenland oder der Grenzöffnung im Zuge der Flüchtlingskrise. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich in Europa auch die Bürger von ihren Parlamenten abwenden und ihren Protest mit der Wahl von sogenannten «Populisten» zum Ausdruck bringen. Diese Entwicklungen zeigen, dass eine zunehmende Bevölkerungsschicht mit ihrer herrschenden Elite nicht mehr zufrieden ist und zu wenig in politische Entscheidungen eingebunden werden.

Demokratie bedeutet übersetzt die Herrschaft des Staatsvolkes und nicht die Herrschaft von Beamten, Funktionären, Kommissaren oder einer Kanzlerin, die kaum noch aus ihrem komfortablen Herrschersessel wegzukriegen ist. Es wäre daher ein logischer Schritt, auch in den europäischen Staaten über eine Weiterentwicklung der Demokratie zu diskutieren: Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, wie es die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich fordern.

Als Schweizer Bürger bin ich mit dem Privileg geboren worden, mehrfach im Jahr an Volksabstimmungen und Referenden teilnehmen zu dürfen. Die Schweizer Eidgenossenschaft ist eine halbdirekte Demokratie und soll in diesem Artikel den deutschen und österreichischen Lesern veranschaulicht werden.

Volksinitiativen

Parteien und Bürgerbewegungen haben die Möglichkeit, Änderungen der Schweizer Bundesverfassung über eine Volksinitiative zur Volksabstimmung freizugeben. Hierfür haben die Initianten 18 Monate Zeit, um 100’000 gültige Unterschriften von Schweizer Staatsbürgern zu sammeln. Anschliessend wird das Anliegen vom Parlament und Bundesrat beraten und beide Organe haben die Möglichkeit, der Volksinitiative entweder ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung zu erteilen. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass das Parlament einen indirekten oder direkten Gegenvorschlag ausarbeitet und diesen dem Stimmvolk vorlegt. Das letzte Wort hat jedoch das Volk. Sie kann die Volksinitiative annehmen oder ablehnen oder einen entsprechenden Gegenvorschlag bevorzugen. Damit eine Volksinitiative als angenommen gilt, müssen zwei Bedingungen (doppeltes Mehr) erfüllt werden: Das Volksmehr und das Ständemehr. Das Volksmehr bezeichnet, dass mehr als 50% dem Vorschlag zugestimmt haben. Das Ständemehr verlangt, dass auch die Mehrheit der Kantone (Bundesländer) die Initiative angenommen hat. Dies soll verhindern, dass bevölkerungsarmen Kantone nicht von bevölkerungsreichen Kantonen überstimmt werden. Eine graphische Veranschaulichung dieses Prinzipes findet man hier.

Bei der Annahme der Volksinitiative erfolgt eine Verfassungsänderung. Je nach Anliegen hat dann das Parlament einen Zeitrahmen, in welchem sie die Verfassungsbestimmung in einem Gesetz umsetzen muss. Dies kann leider ebenfalls dazu führen, dass eine Volksinitiative verwässert oder nicht richtig umgesetzt wird, wie es beispielsweise bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall war. In solchen Fällen haben unzufriedene Bürger die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen.

Eine Volksinitiative zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer

Das fakultative Referendum

Sind Parteien oder Bürgerbewegungen mit einem Gesetz nicht einverstanden, wie beispielsweise die Umsetzung einer Volksinitiative, und konnten sich im Parlament nicht durchsetzen, haben sie die Möglichkeit, das fakultative Referendum zu ergreifen. Werden gegen einen Gesetzesbeschluss innerhalb von 100 Tagen mindestens 50’000 Unterschriften gesammelt, kommt ein solches Referendum zustande. In diesem Fall entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob das vom Parlament beschlossene Gesetz so in Kraft treten kann oder nicht. Wird das Gesetz abgelehnt, ist das Parlament gezwungen eine bessere Variante auszuarbeiten, die in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Die abschreckende Wirkung einer möglichen Niederlage bei einer Volksabstimmung hat den positiven Effekt, dass bereits im Vorfeld oftmals versucht wird, Beschlüsse so zu gestalten, dass sie von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Das obligatorische Referendum

Anders als im fakultativen Referendum gibt es Beschlüsse, die zwingend einer Volksabstimmung unterliegen, ohne dass dafür Unterschriften gesammelt werden müssen. Das sind immer Änderungen oder Revisionen an der Bundesverfassung, sowie der Beitritt zu supranationalen Organisationen, wie einer UNO oder einer EU. Dieser Sicherungsmechanismus führt dazu, dass die herrschende Politelite diese Bürgerrechte weder durch einen EU-Beitritt, noch eine Verfassungsänderung ohne den Volkssouverän beschliessen kann.

Ein Abstimmungsbogen den jeder mündige Schweizer Bürger im Vorfeld einer Volksabstimmung erhält

 

Abschliessend möchte ich, im Format einer Schweizer Volksabstimmung, die Leser auffordernd, an der Leserabstimmung von Young German über Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland oder Österreich teilzunehmen.

 

Offene Fragen und Unklarheiten zur Demokratie in der Schweiz beantworte ich gerne in der Kommentarspalte.

 

Titelfoto: Adrian Sulc / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Landsgemeinde_Glarus_2006.jpg

Quellen:

http://medio.kbw.ch:8080/staatskunde/img/politischeRechte/doppeltesMehr.jpg

http://www.ausschaffungsinitiative.ch

https://www.svp-dottikon.ch/media/Kant-_Nationale_SVP_ab_2016/Abstimmung_2016_02_28_Muster-1.jpg

 




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