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Das CSU-Gambit – Gastbeitrag

Gastbeitrag: von Stefan Müller (www.stefanmueller.org)

 

Die letzen Wortmeldungen aus dem CSU-Lager zum Thema Islam und Zuwanderung dürften wohl Nebelkerzen sein, um sich selbst für die Landtagswahlen in Bayern als konservative Kraft zu positionieren. Anton Hofreiter (Grüne) forderte Merkel nun auf, über einer Fortführung der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nachzudenken. Hier könnte sich jedoch auch eine strategisch höchst interessante Option für die CSU abzeichnen.

Was der Mann mit den schönen Haaren (Hofreiter) hier vorgeschlagen hat, entspricht für gestandene Unionspolitiker wohl dem absolut Undenkbaren. Bedauerlicherweise stirbt aber der Typus des gestandenen und definitiv konservativen Unionspolitikers wohl in Kürze aus. Vielleicht gibt es aber auch außer Wolfgang Bosbach (CDU) auch schon jetzt gar keinen anderen Vertreter mehr davon!

Nun haben sich die Zeiten aber seit 2015 definitiv geändert. Angela Merkel hatte in der letzten Bundestagswahl alles andere als ein Heimspiel, wovon die (für deutsche Verhältnisse) langwierigen Koalitionsverhandlungen ein deutliches Signal sind. Noch deutlicher wird dieser Sachverhalt, wenn man sich die Zusammensetzung des Bundeskabinetts ansieht, was freilich ebenfalls der radikalen Machtpolitik von Angela Merkel geschuldet ist. Angela Merkel hat sich aber dennoch über die volle Distanz gerettet und in der eigenen Partei gibt es nur noch devote Erfüllungsgehilfen, die ihrer Herrin keinesfalls auch nur ein Haar krümmen werden. Anstelle dessen scheint es schon jetzt beschlossene Sache zu sein, dass Merkel das Zepter an ihr Double Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben wird. Wer in Opposition zur Flüchtlingskanzlerin geht, riskiert seinen Platz am Fresstrog unter AKK.

Die CDU ist jedoch eine Partei, die sich zusammen mit ihren Stammwählern in einer meterdicken Filterblase eingerichtet hat. All jene die «Gut und gerne weiter so in Deutschland leben wollen» interessieren sich für nichts anderes, als ihren kleinen Mikrokosmus aus gesicherten Altersbezügen, gentrifizierter Wohnung/Einfamilienhaus und ihrer absurden Altersmilde. Geopolitik, Digitalisierung oder Massenmigration passen da einfach nicht herein. Die amerikanische Autorin Ayn Rand schrieb jedoch einmal:

«Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren».


Wir haben Frühlingsanfang und langsam aber sicher werden die Mittelmeertemperaturen wieder steigen, was definitiv für sich alleingenommen schon für einen Wiederanstieg der Flüchtlingsaktivitäten sorgen wird. Ebenso häufen sich die Anzeichen und Meldungen, dass uns in naher Zukunft eine noch viel größere Migrationswelle bevorstehen könnte.

 

Nur zur Erinnerung: Ähnlich wie nach den letzten Finanzkrisen wurden keine strukturellen Änderungen in der Europäischen Union zur Abwehr von illegalen Migrantenströmen ergriffen. Ebenso existiert eine Gemengelange in der EU, in der Deutschland aufgrund von Angela Merkel völlig isoliert ist und deshalb auf keine Hilfe von außen hoffen darf.

Was passiert nun, wenn sich 2015 wiederholt und Merkels Politik wieder nur ausschließlich aus einem «freundlichen Gesicht» besteht? Rein faktisch wäre das wohl der Zusammenbruch für das deutsche Sozialsystem. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch nicht einmal die Folgen durch den Familiennachzug evaluieren. Eine weitere Summe X von Leistungsempfängern wäre völlig utopisch und würde das soziale Netz definitiv kollabieren lassen. Ebenso würde die AfD erneut gigantisch an Zustimmung zulegen, vielleicht sogar so viel, dass sie zur dominierenden Kraft würde. Ein «weiter so» wäre dann undenkbar und Angela Merkels Kopf würde rollen. Personen sind jedoch völlig austauschbar und ob Annegret Kramp-Karrenbauer dann ans Ruder kommen würde, ist völlig irrelevant. Interessanter wäre dann aber das Schicksal der Union. Meiner Meinung nach würde die Partei und damit auch die ganze Union dem Schicksal ihrer Führerin über kurz oder lang folgen.

Man kann nun über die CSU denken und sagen was man will, aber völlig bescheuert sind die Damen und Herren in Bayern definitiv nicht. Aus diesem Grund spielt man in München garantiert momentan fleißig einige Szenarios durch, sicherlich auch die von Anton Hofreiter vorgeschlagene Kündigung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU. Dies muss umso mehr angenommen werden, da kein anderer als Horst Seehofer (CSU) höchstpersönlich ebenfalls schon einmal vor der letzten Wahl extrem laut über das Thema nachgedacht hat.


Die Agenda könnte so aussehen: Ein lautstarker Konflikt zwischen CDU und CSU wird arrangiert, während gleichzeitig die Migration über das Mittelmeer ansteigt. In Folge kündigt die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Da die CSU bei der letzten Bundestagswahl einen prozentualen Anteil von ca. 6% erzielt hat, würde damit die GroKo deutlich unter die 50%-Marke im Bundestag absacken und somit zu einer Minderheitsregierung degenerieren.

Die CSU hätte in diesem Fall die Möglichkeit, bundesweit an den Start zu gehen. Bei diesem Unterfangen wären den Bayern sicherlich äußerst gerne die AfD-Renegaten Frauke Petry und Marcus Pretzell behilflich, die immer noch über zahlreiche Anhänger und Sympathisanten in der AfD verfügen. Außerdem hätte das Paar das Knowhow, wie man eine Partei bundesweit aufstellen kann. In direkter Folge würden zahlenmäßig nicht geringe Mandatsträger, Funktionäre und teilweise auch ganze Landesstrukturen der AfD in die neue bundesweite CSU folgen und damit ihrer alten Partei möglicherweise irreparablen Schaden zufügen. Ähnliches könnte sich dann auch bei der CDU einstellen, denn wenn der Rumpf des alten Seelenverkäufers voll Wasser läuft, dürften dies wohl auch zahlreiche Ratten für ihren Abschied nutzen.

Das «Gespenst» des Rechtspopulismus in Deutschland dürfte dann wohl endgültig domestiziert sein. Viele Bundesbürger würden dieser «jüngsten aller Altparteien» wie die Lemminge nachlaufen. Als Beleg zu dieser These genügen wohl die begeisterten Kommentare extrem vieler Bürger zu den aktuellen Aussagen von Seehofer.
Diese Idee hört sich vielleicht im ersten Augenblick verdächtig nach Aluhut und Verschwörungstheorie an, entspricht aber exakt einem der Rezepte, die ein gewisser Yascha Mounk in seinem aktuellen Buch aufgezeigt hat:
Den Populismus nicht besiegen, sondern bändigen! Zur Erinnerung: Yascha Mounk ist der Harvard Dozent, der in einem Interview mit Caren Miosga in den Tagesthemen von der Umwandlung einer monokulturellen in eine multiethische Demokratie fabulierte.


Ich persönlich halte die skizzierte Entwicklung keinesfalls für unwahrscheinlich. Die AfD hat ihre toxischen Altlasten aus der Ära Petry bis zum heutigen Tag nicht entsorgt, sondern leistet sich ein veritables Sicherheitsproblem.

Frauke Petry hat bereits einmal die Partei im Handstreich genommen. Wenn ihr durch Dritte die Chance zu einer vernichtenden Rache für ihren Rauswurf gegeben würde, würde sie diese Möglichkeit wohl kaum ungenutzt lassen. Horst Seehofer kennt laut eigenen Angaben keinerlei Freunde in der Politik und muss handeln, wenn er noch höhere Ziele hat, denn seine Zeit läuft schlicht und einfach ab. Der Preis für dieses Szenario ist Angela Merkel und möglicherweise die ganze CDU, deshalb handelt es sich um ein Gambit. Dennoch würden sich sowohl Petry/Pretzell als auch Seehofer am Ende wohl bis auf`s Blut darum streiten, wer nun den Kopf von Merkel auf seinen Speer spießen kann.

Wir leben wirklich in spannenden Zeiten und sollten deshalb sehr gut beobachten, wie sich die momentane Situation entwickelt. Ganz besonderes Augenmerk sollten wir dabei auf die Aktivitäten der Blauen Partei und ihre prominenten Vertreter legen!

Einen positiven Abschluss gibt es aber dennoch. So oder so dürfte die Ära Merkel wohl in absehbarer Zeit beendet sein, so oder so. Nur leider ist der Preis in den hier skizzierten Szenarios entsetzlich hoch. Aber letztlich ist im Leben außer dem Tod ja nichts umsonst und der kostet bekanntlich das Leben…

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de


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