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Inside Pegida: Einblick in die Islamkritiker – Gastbeitrag

Gastbeitrag von “Bundesbürger”, ein freier Hamburger:

 

Inside Pegida: Einblick in die Islamkritiker

Ein Bündnis aus den Organisatoren der Pegida Dresden und dem Publizisten Michael Stürzenberger demonstrierte am Samstag dem 17.03.2018 in München. Stürzenberger hatte sich in der Vergangenheit mit den Organisatoren der anderen Münchener Pegida verworfen und macht jetzt mit den Dresdenern gemeinsame Sache. Was die Redner bei der Auftragskundgebung sprachen, war aufgrund der vielen lauten Gegendemonstranten kaum zu verstehen. Direkt zur Kundgebung zu gelangen war nicht möglich, der ungemütliche Weg durch die Reihen der Gegendemonstranten endete an einem Hamburger Gitter. Ohnehin setzen Gruppen wie Pegida bei Demonstrationen oft auf die mediale Zweitverwertung, und so konnte man die Reden auch in einem Livestream sehen,
ein Mitschnitt davon findet sich auf Youtube. (https://www.youtube.com/watch?v=xzZapNgxPAM)

Zugang für die Presse unzulässig erschwert

Als ich mich bei dem Beamten mit meinem Presseausweis ausgewiesen hatte und sagte, dass ich gerne zu der Versammlung möchte, ließ man mich nicht durch. Aufgrund einer Dienstanweisung schickten mich mehrere Polizeibeamte zu einer angeblichen „Pressestelle“ bei der ich mich akkreditieren sollte, diese war jedoch nicht aufzufinden. 7 Abweisungen durch Polizeibeamte konnten wir Protokollieren, 2 mit Namen und Dienststelle, auch Teilnehmern war es nicht mehr möglich zur Versammlung zu gelangen. Erst als ca. eine Stunde später der „Spaziergang“ startete,  traf ich zufällig auf den Pressesprecher, der mich dann über die Absperrung ließ. Akkreditierungen sind eigentlich nur bei privaten Veranstaltungen wie Messen oder Konzerten üblich, für Demonstrationen in öffentlichem Raum jedoch im Pressegesetz nicht vorgesehen. Hierbei handelt es sich höchstwahrscheinlich um eine rechtswidrige Sondermaßnahme, welche gegen § 1 des bayrischen Pressegesetzes verstößt. Auch ein Redakteur der Huffington Post berichtete auf Twitter er sei zunächst nicht zu der Versammlung gelassen worden. ( https://twitter.com/mfieber/status/975008032919826432 )

Artikel 10 – bayrisches Versammlungsgesetz
(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden. 2Sie haben sich gegenüber dem Leiter oder gegenüber den Ordnern als Pressevertreter auszuweisen.

Artikel 1 –bayrisches Pressegesetz
(2) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind unstatthaft.

Spaziergang auf leeren Straßen mit kleinen Störungen

Der Spaziergang der Pegida selbst war eher langweilig, schätzungsweise 200 Demonstranten gingen unter Führung von Stürzenberger durch die Altstadt Münchens. Der Islamkritiker lief der
Demonstration mit Micro in der Hand voraus und gab immer wieder gerufene Parolen von sich: „Wir sind Pegida, wir kommen wieder! Gekommen, um zu bleiben, Merkel Muss Weg!“. Besonders lautstark wirkten die Mitsparziergänger auch nicht. Ein Spaziergänger trug seine  bayrische Staatsfahne besonders stolz, aber verkehrt herum, an einem Stock Spazieren.  Hierauf angesprochen reagierte er sichtlich berührt und änderte dies schnell.

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Als die Gegendemonstranten am Isator ein Banner „Kein Bock auf Nazis“ hochhielten, stimmte die Pegida Demo gleich mit darauf ein und rief ebenfalls „Nazis raus“. In einigen Medien wird ein Standbild des Pegida Livestreams geteilt auf dem der Eindruck erweckt werden solle,  das Teilnehmer des Pegida-Videos hierbei einen Hitlergruß zeigen. Tatsächlich winkten die Teilnehmer hierbei mit dem erhobenen Zeigefinger zur Seite. Ein Mann, der sich auch am Sprechchor »Nazis Raus« beteiligte hielt die Hand hierbei flach, wie ein absichtlicher Hitlergruß wirkte dies allerdings nicht.

(Die Szene im Pegida Stream: https://youtu.be/xzZapNgxPAM?t=1h12m19s)

Kurz vorher hatten einzelne Pegida Teilnehmer «Lügenpresse» in Richtung an der Straße stehender Journalisten gerufen, in der Demo waren allerdings alle Leute trotz Kamera friedlich zu mir. Eine größere Hürde war das häufige sanfte Abdrängen durch Polizeikräfte. Auch die Szene mit den „Nazis Raus“ rufen konnte ich aufgrund dessen nicht gut einfangen.

Neben dem Kundgebungsort war auch die Demonstrationsstrecke weitestgehend abgesperrt, größere Öffnungen waren mit Hamburger Gittern gesichert, kleine Seitenstraßen wurden durch Einsatztrupps der Bereitschaftspolizei geschlossen. Vereinzelt kam es zu Durchbruchsversuchen, als ich versuchte vermummte Störer mit dem entmenschlichenden Plakat „Pegida du Hund“ zu fotografieren,  wurde ich beinahe durch einen Polizeitrupp umgerannt, der gerade einen Störer abführte.

Die bayrische Polizei zeigte, dass sie durchaus in der Lage ist, die Laufstrecke durchzusetzen. Störer und Blockierer wurden rechtzeitig erkannt und sofort von der Demonstrationsroute entfernt. Anders als bei einer Berliner Demonstration vor wenigen Wochen: dort wurde die Blockade und das mangelnde Eingreifen der Polizei zum Thema einer kontroversen Bundestagsdebatte (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-demonstrationsrecht-frauen/543984).

 

Streit bei Pegida und keine Berührungsängste bei den Linken

Stürzenberger führte die Versammlung gemeinsam mit den Organisatoren der Pegida Dresden unter dem Titel „Pegida – das Original“ durch. Der Islamkritiker hatte sich zuvor mit der Münchener Pegida zerstritten, angeblich soll die Gruppe durch Personen aus der NPD und Neonazi Szene unterwandert worden sein. Personelle Differenzen spielten bei diesem Bruch sicherlich auch eine Rolle.

 

Während die Pegida Demonstranten sich durch ihre Sprechchöre klar von nationalsozialistischem und jeglichem anderen sozialistischen Gedankengut distanzierten, gab es auf der Seite der Gegendemonstranten keinerlei Berührungsängste mit linkem Extremismus. Die Fahnen der SPD Jugendorganisation wurden direkt neben denen der Deutschen kommunistischen Partei (https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/linksextremistische-bestrebungen-2016/deutsche-kommunistische-partei-dkp-2016), Grünen Fahnen neben denen von internationalen Marxisten geschwenkt, daneben auch eine Fahne der MLDP(https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/linksextremistische-bestrebungen-2016/marxistisch-leninistische-partei-deutschlands-mlpd-2016). Bürger, welche die Demonstration nur zufällig passierten,  fragten sich hierbei hörbar  was die ganzen Kommunisten dort machen würden.

Ohne die Pegida Demo hätte die Gegenveranstaltung tatsächlich etwas von einem sozialistischen Propagandaaufmarsch.

War der Auftritt vom Oberbürgermeister bei Gegendemo rechtswidrig?

Bereits zu um 13:30 hatte ein breites Bündnis zu einer Gegenveranstaltung mit dem Motto „Chorprobe – die Ärzte kommen“ auf dem Max-Joseph-Platz gerufen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eröffnet diese und war dem Aufruf gefolgt sich als Arzt zu verkleiden, diese Ärzte sollten dann die Pegida Demonstranten heilen. Der Oberbürgermeister sprach in seiner Rede davon, dass er die Stadt nicht von Rechten kaputtmachen lassen wolle ( http://www.muenchen.de/aktuell/2018-03/kundgebung-gegen-pegida-max-joseph-platz.html ). Durch das Auftreten des Bürgermeisters bei der Veranstaltung könnte das Sachlichkeitsgebot verletzt worden sein, erst letztes Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verhalten des Düsseldorfer Bürgermeister bei einer ähnlichen Gegendemonstration für rechtswidrig erklärt. http://www.bverwg.de/130917U10C6.16.0

 

Auf dem Pegida Hausblog „Pi-News.net“ heißt es später, die Demonstranten seien wie Zootiere in einem Gehege präsentiert worden, tatsächlich war die Situation am Absperrgitter ähnlich, wie die am Elefantengehege von Hagenbecks Tierpark. Nur füttern durfte man nicht, dafür aber pfeifen und beschimpfen. Auch kommt es zu offensichtlichen Entmenschlichung der Teilnehmer, Plakate wie „Pegida du Hund“ oder die Aktion „Die Ärzte Kommen“ sollen suggerieren, dass die Pegida Teilnehmer Tiere oder Geisteskranke wären. Bekanntlich gestaltet sich Gewalt und Entrechtung von Menschen, die man nicht für vollwertig hält, ja dann auch wesentlich einfacher.

Im Gegenzug muss man aber anmerken, wer eine Versammlung am Samstagnachmittag in der Fußgängerzone anmeldet, muss sich über Zuschauer wenig wundern. Die große Frage bleibt allerdings, in wie weit noch das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung besteht, wenn unter Einsatz öffentlicher Mittel massiver Gegenprotest organisiert wird, welcher andere Menschen einschüchtert ihre Grundrechte wahrzunehmen.

Bei den Pegida Demonstranten in München handelte es sich eher um ein kleines friedliches Häufchen. Von Randale kann keine Rede sein, die Demonstranten spazierten sehr friedlich durch den Altstadtring, vorbei an teuren Geschäften und Luxuskarossen. Gewaltakte gingen ausschließlich vom Problemklientel der Gegenseite aus. Allerdings scheint man sich in den oberen Reihen davor zu fürchten, dass sich irgendwann die breite Mitte der Gesellschaft Anschließen könnte. Daher hat man auch keine Probleme, offensichtlich oder beinahe rechtswidrige Mittel einzusetzen, um solche Demonstrationen klein zu halten.

 


 

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