Home Militär Reservistenverband: Zivilisten Sprung auf! Zu den Waffen!

Reservistenverband: Zivilisten Sprung auf! Zu den Waffen!

 

In der sonst so antimilitaristischen Bundesrepublik Deutschland werden bald Zivilisten an der Waffe ausgebildet. Ja, Sie lesen richtig! Hierbei handelt es sich auch nicht um einen verfrühten Aprilscherz wie etwa die Groko-Verhandlungen bis Ostern, sondern wurde auf der Homepage des Reservistenverbandes der BW schneidig im Neujahrsgruss 2018 verpackt. Dort heisst es: [«In enger Abstimmung mit dem MINISTERIUM wird der Reservistenverband ab 2018 mit der Ausbildung Ungedienter beginnen».] Dies ist nicht nur ein neuer historischer Tiefpunkt, sondern hinsichtlich der Geschichte der Bundesrepublik absolut einmalig, zumal die Vereinbarkeit dieser Mobilmachung mit dem Grundgesetz fraglich sein dürfte.

Dabei hat sich der Reservistenverband der Bundeswehr für dieses Projekt eingesetzt – dennoch «begleitet» das Von der Leyen-Ministerium die Versuche. Die sogenannten «Behelfsreservisten» würde man aus der Bevölkerung direkt rekrutieren und dabei dann als Reserve, im Katastrophenfall oder für Wehrübungen zum Einsatz kommen. Es ginge dabei um eine «geeinte nationale Reserve im besten militärischen Sinn». Das heißt, Krisen sollten künftig wehrhafter bekämpft werden können. Auf dem ersten Blick ist dieses Vorhaben angesichts der Gefahrenlage und des Konfliktpotenzials in Europa und der Welt durchaus angemessen, wenn nicht sogar existenziell. Moment mal! Haben wir nicht bereits eine Reserve?

[Solch eine unkonventionelle Maßnahme beruht jedoch in erster Linie auf Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Vergangenheit,] angefangen bei der Aussetzung der Wehrpflicht bis hin zu einer destruktiven Sparpolitik, an der man nach wie vor festhält. Und auch bei der Gewinnung von geeignetem Nachwuchs hat man sich [trotz einer Medienkampagne von gut 35 Millionen Euro jährlich] bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert. [Doch geht es letztendlich nicht um Vorbereitungen auf einen Bürgerkrieg (Zerfall der EU) oder gar einen größeren Krieg?  ] Beobachter rätseln. Zuvor wäre es jedoch interessant zu erfahren, wer da eigentlich zu den Waffen gerufen werden soll. Da «Zivilist» in diesem Fall ein recht dehnbarer Begriff ist, muss es sich dabei zwangsläufig nicht einmal um Bundesbürger handeln. Einige Mitglieder der rund 14.374 Schützenvereine in Deutschland wären sicherlich sehr am Angebot interessiert.

Sicherheitskräfte wären hingegen sinnvoll, da ihnen Befehlsstrukturen und Extremsituationen meist nicht fremd sind. Möglicherweise werden aber auch Papierkrieger wie Journalisten an der Waffe ausgebildet oder sogar Extremisten, wie der Schwarze Block? Nicht auszumalen, wer da nun unsere wehrhafte Demokratie zusätzlich verteidigen soll. Bleibt abzuwarten, ob für die Auserwählten überhaupt eine Mitwirkungspflicht besteht und falls doch, welche Konsequenzen kämen auf einen dann zu, wenn man dem nicht nachkommt? Diese Fragen werden baldige Antworten erhalten und wir können nur abwarten. Man wird anfangs wahrscheinlich auf Freiwillige setzen. wäre genau das Gegenteil der Fall, würde dann ein Aufschrei durch das Land gehen? Man lässt die Pressemitteilung rausgehen und wartet zunächst die Reaktionen ab.

Seit Freitag wird davon in der Presse berichtet. Allerdings gibt es die Pläne schon länger, wie ein Blick auf ein Arbeitspapier des CDU-Bundestagsabgeordneten Oswin Veith aus dem Dezember 2016 zeigt. Darin heißt es das, dass Verteidigungsministerium erst davon nach einem Beitrag auf www.augengeradeaus.net im Oktober 2016 «erfahren» haben soll. [Die Verteidigungsministerin musste diesem Papier damals nicht zustimmen, weil es sich nicht um ein offizielles Projekt gehandelt habe.]
Wenn man sich diese Zustände anschaut – so muss man feststellen, dass der Tiefe Staat zu übermächtig wurde, womit man ihm weder auf politischen noch auf juristischen Wege wirkungsvoll entgegentreten kann. Ein Scharmützel gegen einen übermächtigen und undurchsichtigen Gegner wäre nicht nur dilettantisch, sondern in diesem Fall völlig unnötig – in der kühlen Winterluft liegt ein Hauch von «Winds of Change».

«Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen. (…) Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.» Polizeikommissar Thomas Mohr im Hamburger Abendblatt v. 17.10.2010

Ähnlich wie der verheizte Volkssturm könnte einmal der Einsatz dieser Paramilitärs, als letzte verzweifelte Defensivmaßnahme Merkellands gelten – gegen wen auch immer. Als ein wahrlich historisches Vorbild kommt man an die Kampfgruppen der Arbeiterklasse nicht vorbei. Es waren überwiegend männlich Beschäftigte der Volkseigenen Betriebe (VEB), die gut organisiert waren. [Das Mindestalter der Kämpfer betrug 25 Jahre, denn selbst in der DDR waren in solchen Kampfgruppen «Ungediente» nicht zugelassen.] Den Mitgliedern war es auch untersagt der Reserve der NVA anzugehören. Dass sich die Manöver und Übungen somit an den Wochenenden überschnitten hätten, mag diese Vorschrift erklären, [letztendlich fungierten die Kampfgruppen in gewisser Weise als Gegengewicht zur NVA – zu Gunsten der SED.]

Doch um auf die Gegenwart zurückzukommen: [Beabsichtigt man über den Dienstweg mit der verstärkten Reserve die Bundeswehr in Schach zu halten?] Die «Säuberungen» innerhalb der Bundeswehr, die von links als zu lasch verpönt wurden, legen die nackte Angst der Legislative frei, die die Fassaden der Macht nicht verdecken können. Am Tage der Festnahme von Franco Albrecht wurde eine ganze Berufsarmee über Nacht unter Generalverdacht gestellt, weil man offenbar Nonkonformität und Ungehorsam von Teilen der Bundeswehr befürchtet. Auch wenn sie den dabei entstandenen Schaden nicht an die große Glocke hängen – er ist irreparabel. Man scheint in Berlin vom Schlimmsten auszugehen und nach nunmehr 4 Monaten ist eine Regierungsbildung noch immer nicht in Sicht, statt den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Unbekannt ist hierzulande, dass der französische Staat Behelfsreservisten wohl schon seit längerer Zeit rekrutiert. Dort sind die sogenannten Ungedienten teils in «Knowledge Centern» untergebracht. Zudem gab es auch schon über Jahre einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Mitglieder des dortigen Reservistenverbandes. Allerdings ist die Mehrheit zur Unterstützung die «Gendarmerie» vorgesehen.

Wer kann schon Nein sagen, wenn Flinten-Uschi ruft und Merkel dies befürwortet? Auf in die Trümmertruppe!

„Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen“, sagt der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner. „Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich!

 

Foto: http://www.ramstein.af.mil/News/Article-Display/Article/726488/4th-asog-rucks-with-german-reservists/


Kommentare deaktiviert.