«Man hat den Eindruck, die Polizei kann es nie recht machen. Silvester 2015/16 war sie mit der grassierenden Kriminalität und sexuellen Belästigung durch Migrantengruppen am Kölner Dom hoffnungslos überfordert. Aufschreie kamen sowohl von rechts als auch von links, wobei die Einen die kriminellen Ausländer im Visier hatten und die Anderen den Angriff auf die Rechte und die emanzipatorischen Errungenschaften der betroffenen jungen Frauen anprangerten. Ein Jahr später hat die Polizei dazugelernt und durch einen Großeinsatz mit Absperrungen und Personenkontrollen effektiv für Sicherheit gesorgt. Ein Video zeigt Aufnahmen vom Polizeieinsatz mit Absperrung des Domplatzes. Die Kosten dafür aber waren hoch: Es wurden massenhaft Steuergelder verbraucht und zahlreichen Polizisten ein Strich durch die private Silvesterplanung gemacht, die sich im Dienst in der Kälte die Beine in den Bauch stehen mussten.

Bei allem Aufwand war es jetzt aber wieder nicht recht: Erneut kommt Kritik aus der linksliberalen und grünen Ecke: Racial Profiling, Nafris, wie kann man nur! Da ist der Vorwurf des latenten bis offenen Rassismus an Polizei und Behörden bis hin zur weißen Mehrheitsgesellschaft. Zum Beispiel Kristina Vogt von der Linken Bremen findet die auf Nordafrikaner fokussierten präventiven Personenkontrollen nicht angemessen, da sie sich ausgegrenzt und vom Staat schikaniert fühlen könnten.

Was sagt die Polizei selbst über Ihr Vorgehen? Personalien wurden präventiv aufgenommen und dabei ein die Herkunft berücksichtigendes Täterprofil angewandt. Oliver Huth vom Bund deutscher Kriminalbeamter erklärte im WDR: „Hintergrund war kein Rassismus oder ethnisches Profiling, sondern allein die Feststellung, dass Personengruppen – Männer dominierend – Straftaten in der Vergangenheit begangen haben, und die haben sich hier exponiert verhalten und wurden dann kontrolliert mit der Zielrichtung: Wenn wir deine Personalien haben und wissen, wer du bist, begehst du möglicherweise keine Straftaten – präventiv tätig zu werden.“

Natürlich ist der Begriff des „Racial Profiling“ englisch, wie fast alle modernen Mode- und Fachbegriffe – und wird im Deutschen verwendet, obwohl er „rassisch“ enthält, was in Deutschland alle Alarmglocken schrillen lässt. Da eine politisch korrekte Sprache voraussetzt, dass Menschenrassen biologisch nicht existieren und ein soziologisches Konstrukt sind, wird aus dem „rassischen“ zuweilen ein „ethnisches Profiling“ gemacht. Der Begriff des „Racial Profiling“ verdeutlicht die unterschiedliche Akzeptanz des Rassebegriffes in den USA und Deutschland. In den Vereinigten Staaten wird noch heute selbstverständlich von Rassen gesprochen, deren Abgrenzung noch ebenso scharf ist wie zu Zeiten der Sklaverei. So wird Barrack Obama als Schwarzer verstanden, obwohl er Sohn einer weißen Mutter und eines schwarzen Vaters ist, also eigentlich weder weiß noch schwarz ist, sondern eine 1:1-Mischung. Das wird aber so nicht aufgefasst, weil weiße Sklavenhalter ihre schwarzen Sklavinnen schwängerten, um so weitere Sklaven hervorzubringen. Groteskerweise wurden diese Nachkommen nämlich als Schwarze, d.h. als Sklaven, angesehen und nicht etwa als eine Mischform, der man Menschenrechte zugestanden hätte. Sowohl schwarzen als auch weißen US-Amerikanern ist diese Auffassung der Rassen noch stark verinnerlicht.

Neben den Kontrollen an sich stört sich die linksliberale und grüne Öffentlichkeit an der Verwendung des Begriffes „Nafri“. Heißt „Nafri“ nun „Nordafrikaner“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“? Leider öffnet dieses Kürzel ein weites Feld für emotionale politische Debatten, da die Polizei es nicht scharf definiert hat und offenbar auch selbst verschiedentlich interpretiert. Jedenfalls liegt es auf der Hand, dass dieses Kürzel nicht in eine öffentliche Stellungnahme der Polizei gehört, und zwar unabhängig davon, wofür es steht. Wenn „Nafri“ für „Nordafrikaner“ steht, ist es nicht weiter schlimm, es handelt sich jedoch um Dienstjargon, der für Laien nicht unmittelbar verständlich ist. Wenn ein Soldat mit dem UvD darüber spricht, dass ein Kamerad KZH bis DZE* ist, muss er davon ausgehen, dass das von Nichtgedienten nicht verstanden wird. Wer sich aber über das Argument der Unverständlichkeit hinaus über eine sachliche Abkürzung für „Nordafrikaner“ lauthals empört, zeigt damit, dass er der Polizei latenten Rassismus unterstellt. Ist mit „Nafri“ aber „nordafrikanischer Intensivtäter“ gemeint, kommt erschwerend hinzu, dass natürlich nur solche Menschen als Intensivtäter bezeichnet werden dürfen, die intensiv Straftaten begangen haben, aber nicht pauschal sowohl kriminelle als auch nichtkriminelle Nordafrikaner. Vermutlich wurde die Mitteilung der Polizei mit dem Begriff „Nafri“ vor seiner Versendung nicht auf die Goldwaage gelegt und geht auf psychische und körperliche Belastung der Polizei am Silvesterabend zurück – eine Zeit, zu der diejenigen, die nun „Rassismus“ schreien, mit Sekt, Raketen und Bleigießen einen draufgemacht haben.

Um die Wogen etwas zu glätten und mehr Vernunft in die aufgeheizte Diskussion zu bringen: Hier ist die grundvernünftige Stellungnahme eines jungen Mannes mit Migrationshintergrund. Er verurteilt die Exzesse von Silvester 2015/16 und hat Verständnis für das konsequente Durchgreifen der Polizei ein Jahr später.

Eine grundlegende Sache macht mir allerdings noch Sorgen. Immer größere Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und ein entsprechend wachsender polizeilicher Apparat kosten uns nicht nur Steuergelder, sondern schränken auch unsere Freiheit im eigenen Lande mehr und mehr ein. Auch wenn man damit einverstanden ist, zum gläsernen Bürger zu werden, weil man glaubt, nichts zu verbergen zu haben und, kann man umfassende Sicherheitsmaßnahmen nicht ohne Einschränkung der Lebensqualität hinnehmen. Hat man uns gefragt, ob wir die Migranten haben wollen und quasi zum Ausgleich dafür diese Einbußen hinnehmen wollen? Nein, die Politik hat den Zustrom bewusst zugelassen und lediglich verwaltet, dann die Probleme wie sexuelle Gewalt, Kriminalität und Anschläge zugelassen und nun müssen wir als Gesellschaft nach und nach Schadensbegrenzung betreiben und dabei Freiheit einbüßen. Zeigen wir den Politikern, dass wir das nicht mit uns machen lassen und dass nachträgliches „Erklären“ des politischen Handelns ein vorzeitiges Entscheiden nicht ersetzen kann.

 


Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/polizei-nafri-ein-begriff-bringt-die-polizei-in-erklaerungsnot-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170102-99-725337

https://www.youtube.com/watch?v=sarvW8C3Dkk

https://www.youtube.com/watch?v=YJQhVPidxKk

*Wenn ein Soldat mit dem Unteroffizier vom Dienst darüber spricht, dass ein Kamerad krank zu Hause bis Dienstzeitende ist…