Und täglich grüßt das Murmeltier

In dieser Rubrik werde ich in Zukunft die regelmäßigen Meldungen über sogenannte »Fake News« und  den sich dahinter verbergenden Kampf gegen die Meinungsfreiheit dokumentieren. Heute morgen überrascht mich dabei unser französischer Nachbar mit der Meldung, gegen Plattformen, die »gezielt Falschmeldungen verbreiten« mit einem Gesetz vorgehen zu wollen. Hier geht es zur Meldung.

Besonders brisant: Der Artikel erwähnt explizit, dass das Gesetz »in Wahlkampfzeiten« gegen Fake News vorgehen solle. Wer bisher noch glaubte, dass die Abschafftung der Meinungsfreiheit durch die Hintertür oder doch eher verdeckt stattfände, wird hier eines Schlechteren belehrt. Statt private Netzwerkanbieter unter Androhung hoher Strafen zum Komplizentum zu zwingen (NetzDG) sind die Franzosen hier fast einen Schritt weiter: Gerichte sollen entscheiden, welche Seiten wiederholt Falschmeldungen verbreiten und den Zugang zu diesen dann einschränken. Dass wäre, mit Verlaub, offene Zensur.

»Lügenmärchen, die Politiker, Prominente oder Journalisten in den Schmutz ziehen«

Eine Passage im Artikel, die den französischen Präsidenten zittiert, ist besonders bedenklich. »Es könne nicht angehen, „dass Propaganda über tausende von Konten in sozialen Netzwerken in allen möglichen Sprachen verbreitet wird, darunter Lügenmärchen, die Politiker, Prominente oder Journalisten in den Schmutz ziehen“, sagte der Präsident(…).« Vor zehn Jahren konnten Politiker noch ganz Problemlos mit den verschiedenen Lügenmärchen, die sie in den Schmutz zogen, umgehen. Das Zitat deutet auf ein Problem hin, welches wie so vieles mit ungefähr 5 bis 10 Jahren Verspätung aus den USA zu uns herüberschwappt: der Opferkult. Bei den amerikanischen Linken ist es bereits gang und gäbe, sich in verschiedenen Institutionen und auch gegeneinander als Opfer irgendwelcher Unterdrückungen und Umstände zu stilisieren, um eigene Vorteile zu erhalten. Prominentestes Beispiel ist hier wahrscheinleich die  Abgeordnete Elizabeth Warren (D-Ma), welche während mehrerer Stationen Ihrer politischen und akademischen Karriere behauptete, indianischer Abstammung zu sein. Ist sie aber nicht. Ob ihr die falschen Behauptungen einen Vorteil brachten, lässt sich leider nicht beweisen. Zu Ihrem Nachteil wird es – zu Zeiten in denen Kandidaten selbst in Harvard nach Rasse gewählt werden – nicht gewesen sein. Und da liegt der Hund begraben: Wo sich einige von unliebsamer Berichterstattung angegriffen fühlen, ist es einfacher sich als Opfer zu stilisieren anstatt zu prüfen was an Vorwürfen haltbar ist, um dann aktiv zu werden oder zumindest eine Gegendarstellung zu lancieren.



Wann ist es »Fake News«?

Im Falle des Plans Macrons sind, wie eigentlich immer in diesen Fällen, einige Dinge fraglich. Zunächst frage ich mich, ob Satiereseiten unter das neue Gesetz fallen, verbreiten diese doch ganz gezielt Falschmeldungen. Wahrscheinlich wird jedoch kein französischer Richter Charlie Hebdo oder das Titanic Magazin sperren – obwohl er gegen sie wohl genauso vorgehen müsste wie gegen RT-News. Dies liegt an der Schwammigkeit der Formulierung Macrons und der Tatsache, dass es schlicht nicht festzumachen ist, ob es sich bei Meldungen um bewusst gefälschte Berichte handelt. Selbst der Stern war bei der größten Fake News Story des letzten Jahrhunderts schließlich bis zum Schluß überzeugt, wirklich die Tagebücher Hitlers in den Händen zu halten.

Unvertrauen in die Mündigkeit des Bürgers

Natürlich werden Leser, auch auf Seiten wie young-german, immer wieder Themen und Meldungen finden, die das Weltbild der Autoren unterstreichen. Oder gar Artikel lesen, die bestimmte Punkte im Wirkzusammenhang besonders herausstellen und andere vernachlässigen. Doch im Endeffekt ist es der Leser, der für die Akzeptanz solcher Seiten und Meldungen zentral ist: Wird es ihm zu bunt, ist er weg. Der Hang zur Bevormundung der Bürger zeigt das Vertrauen der politischen Eliten in den Bürger: Es gibt keines. Und wer dem eigenen Souverän nicht vertraut, Falschmeldungen und Propaganda von gutem Journalismus oder Meinungsbeiträgen wie diesem zu unterscheiden, muss das eben selbst übernehmen. Und damit die Axt an die Wurzeln der Demokratie anlegen. Denn wer dem Bürger solche Aufgaben nicht zutraut, kann ihm ja auf keinen Fall zutrauen als Souverän den »richtigen« Politiker zu wählen.

 


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Libertär-konservativ – schreibt hier vor allem über internationale Politik.
Schuftet nebenbei in den Goldminen als Aushilfsarbeiter.

One thought on “Und täglich grüßt das Murmeltier

  1. Ironischerweise ist tatsächlich ein Tweet des Satiremagazins Titanic gesperrt worden. Auch hier mit dem Hinweis auf das NDG (Hassrede), es handelte sich dabei um einen Tweet in Anlehnung von Frau von Storchs Tweet über Gruppenvergewaltigende, muslimische Barbarenhorden.
    Dennoch teile ich deine Einstellung dass hier ganz massiv Zensur betrieben wird. Ich finde es ist ein Unding wenn die Justiz / Politik Ihre Verantwortung an private Konzerne abgibt um dann als sagen zu können: „Jetzt müssen sich die Konzerne drum kümmern.“
    Noch ein Beispiel dafür: Der deutsche Richterbund will das Schwarzfahren als Straftatbestand überprüfen wg. Überlastung. Hier wird WIEDER die Verantwortung an die Fahrbetriebe abgetreten. Diese könnten dem Schwarzfahren schließlich selbst entgegen wirken. Das kostet natürlich wieder Geld das dann an den ehrlichen Kunden hängen bleibt.
    Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen dass unsere Justiz nur noch für den Mittelstand zuständig ist.
    Wer nichts hat, dem kann nichts weggenommen werden und den interessieren auch die „Strafen“ unserer Gerichte nicht. Oder zumindest müssen hier erst massive Straftaten begangen werden bis sich der Apparat mal in Bewegung setzt. Wen interessieren schon jugendliche Straftäter mit Akten die so Lang sind wie ein Unterarm wenn man doch lieber einen Steuerbetrüger hochnehmen kann. Das Geld ist wichtiger geworden als die Menschen. Täter sind wichtiger als Opfer. Und der normale Bürger wird bei „Selbstjustiz“ oder „überzogener Notwehr“ sofort mit empfindlichen Strafen belegt wenn er sich zur Wehr setzt. Einfach nur noch traurig. Aber solange die Schafe weiter auf Ihrer Weide stehen können und einmal im Jahr in den Urlaub fliegen interessiert dass nur die „schwarzen Schafe“. Am besten wir fangen an Ungarisch oder Polnisch zu lernen. Auch Österreich hat mit seinem neuen Kanzler erheblich an Anziehungskraft gewonnen.

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