Spezialdemokraten am Scheideweg

von M. Bruhns

 

Im Grundgesetz steht, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind und nur Ihrem Gewissen unterworfen seien. Dieses sogenannte freie Mandat wird in Deutschland durch die Aufgabe der Vertretung im Sinne des Wählerwillens, also auch über die Proportionalität der vertretenen Parteien, eingeschränkt. Der Abgeordnete ist frei von Weisungen, hat jedoch die ihn wählenden Bürger zu vertreten. Dieses Spannungsfeld zeigt sich insbesondere in der momentanen Situation. Da die Abgeordneten keine Glaskugel besitzen, müssen sie den Wählerwillen hauptsächlich durch Analyse des Parteienproporzes vor und nach der Wahl ablesen. Eine Partei oder Koalition, die Stimmen verliert gilt als «abgestraft» oder «abgewählt». Der Souverän, letztendlich hier das deutsche (Wahl-) Volk, bestimmt die möglichen Koalitionen.


Nicht jedoch im Deutschland der neueren Zeit. Nachdem die große Koalition aus CDU und SPD nach dem Einzug der AfD als drittstärkste Kraft nicht mehr so groß ist, sieht sich die SPD trotz anfänglicher Ablehnung nun doch in der Pflicht. Eine gemeinsame Regierung mit ca. 53% soll her. Aller Inhaltslosigkeit zum Trotze soll diese Koalition nun wie auch immer legitimiert werden, obwohl ja gerade das Wahlergebnis im September diese Legitimation kaum hergibt. Der SPD ist hier eine tolle Idee gekommen, die sie bereits vor der letzten GroKo angewandt hat: Die Mitgliederbefragung soll es nun wieder richten!


Dabei vergessen die Spezialdemokraten wieder einmal wer der Souverän der Abgeordneten, welche die möglichen Koalitionen formen werden, eigentlich ist: Das Volk. Und nicht eine homogene Gruppe von vielleicht noch sechshunderttausend SPD Mitgliedern. Diese repräsentieren genau nur einen Teil des Souveräns und sollen nun ihn betreffende Entscheidungen fällen. Welche Legitimation haben die Mitglieder dieser Partei? Oder haben sie keine Legitimation, sondern ein besonderes Wissen welches jene Bundesbürger ohne kleines rotes Buch nicht haben? Kann ich mir Einfluss in dieser Entscheidung durch kurzfristige Mitgliedschaft erkaufen? Wäre dies legal – oder legitim?
Das Volk, und nur dieses, entscheidet sein Schicksal durch Wahlen oder bestimmt es Maßgeblich mit, und bekommt nach einem alten Bonmot die Regierung, die es verdient. Augenscheinlich haben wir Deutsche eine Regierungspartei verdient, die selbst die einfachsten Grundlagen der Demokratie nicht versteht. Die 100%-Martin-ist-super-Klatscher werden auch diesmal absehbar einer Koalition mit der Union zustimmen – und dies als staatstragende Haltung verkaufen. Anders als zu Zeiten von Wels, Schröder oder Friedrich Ebert, die alle das Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich ließen, ist die heutige Sozialdemokratie zur undemokratischen Verwalterin des Stillstandes und Steigbügelhalterin der Gottkanzlerin Merkel verkommen. Genossen, hört die Signale!

Foto:  https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Ziko

 

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Libertär-konservativ – schreibt hier vor allem über internationale Politik.
Schuftet nebenbei in den Goldminen als Aushilfsarbeiter.

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