„Stabilität des deutschen Rechtsstaates gefährdet“ – Staat ist „handlungsunfähig“ gegenüber Kriminalität

Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig

 

 

Die Meldung ist in dem ganzen Durcheinander in unserer Bundesrepublik etwas untergegangen, obwohl ich sie für eine der wichtigeren Neuigkeiten der letzten Wochen halte. Anfang August diesen Jahres berichtete die Tagesschau von der gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaft der Polizei und des Richterbundes, indem bestätigt wurde, was wir eigentlich schon seit langem vermuten oder auch faktisch wissen: der Staat verliert die Kontrolle über Recht und Gesetz (es sei denn man schreibt böse Kommentare auf Facebook, dafür kann das BKA dann immer ausrücken und die Bude stürmen; das geht immer).

Dazu wird ausgeführt:

 

Immer weniger Polizisten könnten ihren eigentlichen Auftrag, den Bürger zu schützen und Vergehen zu ahnden, erfüllen. Richter und Staatsanwälte säßen vor immer höher werdenden Aktenbergen, aber immer weniger im Gerichtssaal. Haftbefehle würden nicht vollstreckt, Verfahren zögen sich in die Länge und würden am Ende eingestellt. Um das zu ändern, bräuchte man 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurden im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt“, sagte Gnisa. Zehn Jahre zuvor habe dieser Wert bei einem Viertel gelegen. „Das ist ein Indikator dafür, dass sich die Staatsanwaltschaft und Gerichte immer mehr mit Einstellungen weiterhelfen.“ Beim Generalbundesanwalt macht sich das ganz aktuell in der Abteilung Terrorismus bemerkbar. 15 neue Staatsanwälte würden hier dringend gesucht, gefunden wurden sie bisher nicht.

Auf Landesebene sei die Lage ebenfalls angespannt. „In Nordrhein-Westfalen fehlen mehr als 500 Richter und Staatsanwälte. Bayern hat 250 Richter und 270 Staatsanwälte zu wenig. In Baden-Württemberg fehlen rund 75 Richter und 115 Staatsanwälte“, sagte Gnisa. In den anderen Bundesländern seien die Zahlen ähnlich.

 



Ein Drittel von fünf Millionen sind 1,6 Millionen Verfahren, die eingestellt wurden. Währenddessen wirbt die CDU mit dem Slogan «Sicherheit und Ordnung» und verspricht den Wählern, dass man die Probleme, die man hat wachsen lassen und durch irreguläre Migration, Terrorismus und Clankriminalität täglich noch potenziert, schon noch richten wird. Dass die CDU seit 12 Jahren hier mit Merkel an der Macht ist und sich die Probleme in dieser Periode vervielfacht haben, scheint der Logik des Wahlkampfteams der Bundeskanzlerin keinen Abbruch zu tun. Die Überlastung unseres Rechtsstaates ist ein nebensächliches Thema für die Wohlfühlpolitiker der Bundesrepublik.


Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/polizei-personal-101.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bka-zahlreiche-durchsuchungen-wegen-hasspostings-im-netz-a-1102761.html


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Geboren in Berlin und aufgewachsen im Wedding und Moabit.
Young German ist der Initiator und Hauptautor unseres Blogs. Ein Vielschreiber mitte 20, dessen Hauptfokus auf Außen- und Innenpolitik sowie militärischen Themen liegt. In seiner Freizeit treibt er gern Sport, und verbringt viel Zeit in der Natur, sofern er das als Städter einrichten kann und das Studium es erlaubt. Wie viele seiner Generation sucht er die Entspannung auch gerne mal in Form von Games, SciFi und Fantasy.

2 thoughts on “„Stabilität des deutschen Rechtsstaates gefährdet“ – Staat ist „handlungsunfähig“ gegenüber Kriminalität

  1. Hier zur Information…….

    Da ich denke das es in Deutschland ganz ähnlich ist, hier folgendes.

    Eine Grafik die aufzeigt wie es um Linksextreme Gewalt in der Schweiz bestellt ist….
    https://www.schweizerzeit.ch/cms/

    Und hier der Artikel dazu…….
    https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_verschwiegene_gefahr_von_links-3162

    In der Schweiz geschehen also sage und schriebe 30 mal mehr linke Gewalttaten, wie solche von Rechten, von denen aber immerzu geredet wird.

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