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Tag für Tag erodiert mein Vertrauen in diesen Staat ein Stück weiter. Damit meine ich nicht das Vertrauen in die jeweils amtierende Regierung, denn dieser prinzipiell zu misstrauen, gehört zu den obersten Bürgerpflichten. Ich meine vielmehr das Vertrauen in die Institutionen des Staates und in seine strukturell angelegte Fähigkeit, sich selbst zu erhalten und sich gegen Zerfall oder Zerstörung zu schützen. Dieses Vertrauen aber, ein Vertrauen in das Grundgesetz, war von vornherein ein Fehler, und zwar deshalb, weil es zu kurz gegriffen war: die grundgesetzliche Ordnung ist schwach und viel fragiler, als es auf dem Papier mit seinen feierlichen Formulierungen aussieht.

Eine der Hauptgefahrenquellen für Staaten und ihre Verfassungen sind ihre eigenen Regierungen. Die Amerikaner haben dies bekanntlich von Anfang an klar gesehen und es gehört zur amerikanischen Kultur, den Schutz der Verfassung als eine der wichtigsten Aufgaben der Bürger zu sehen, und nicht etwa, wie dies in Deutschland der Fall ist, diese Aufgabe der Regierung und einer Behörde namens «Verfassungsschutz» zu überlassen.

Was die Gefahren für das Staatswesen angeht, denkt man zumeist nur an die klassischen Fälle des Putsches oder der über Nacht zur Tyrannis werdenden Regierung. Doch gerade in jüngerer Zeit können wir immer deutlicher sehen, dass es noch einen ganz anderen Weg zur Abschaffung eines Staates und seiner Grundordnung gibt: Die Parteien und ihre Helfer in Medien, «Zivilgesellschaft» und Erziehungsinstitutionen können in kleinen, kaum merklichen Schritten nach und nach die durch die Verfassung geforderte Ordnung zu einer Scheinveranstaltung werden lassen. Der Übergang ist fließend, ein sich über Jahre hinziehender Prozess. Jeder einzelne Schritt erscheint für sich besehen als relativ bedeutungslos, verkraftbar, kein Weltuntergang. Und doch resultiert aus diesem Prozess ein Staatswesen, für das die ursprüngliche Verfassung nur noch auf dem Papier steht. Mir und vielen anderen Bürgern scheint, dass wir uns in der BRD längst schon auf diesem Weg befinden.

Jüngster Akt in dieser mittlerweile wohl nur noch als Schmierenkomödie zu bezeichnenden Veranstaltung namens Merkel-BRD: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wurden aus mehreren Stimmbezirken 0% Zweitstimmen für die AfD gemeldet. Mehr als 0% dürfte wohl noch jede verdammte Schrottpartei, seien es die «Piraten», «Die PARTEI» oder was auch immer, überbieten. Ist es dann denkbar, dass die AfD in mehreren Stimmbezirken nicht einmal eine einzige gültige Stimme erhält? 0% für die AfD, das schmeckt so sehr nach Demokratie, wie 99% für die DDR-Diktatur. Was ist in NRW vorgefallen?

Scheinbar wurden für die AfD abgegebene Stimmen für ungültig erklärt. Ein Sprecher der Stadt Mönchengladbach, in der (neben anderen Bezirken) sich solches ereignete, teilt mit: «Der Wahlvorstand hat sich vergaloppiert». Vergaloppiert? Mich wundert die Nonchalance mit der dieser Vorfall hier kommentiert und abgetan wird, und mich empört (aber überrascht freilich nicht mehr) die Art und Weise, wie dieser Vorfall in der Systempresse aufgegriffen, ja wieder einmal vorentschieden und ad acta gelegt werden soll. So titelt etwa eines dieser Onlineblätter: «Panne bei NRW-Wahl. AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt», und ein anderes meldet: «NRW-Wahl: Fehler bei Auszählung von AfD-Stimmen». Panne? Fehler? fälschlicherweise? Ist das alles? Selbst wenn sich, wie zu hoffen ist, die bislang gemeldeten Vorfälle (wir sprechen, wohlgemerkt, im Plural) am Ende doch nur als „Pannen“ oder «Fehler» herausstellen sollten (die sich dann aber mysteriöserweise scheinbar nur bei den Wahlzetteln von AfD-Wählern ereignet hätten): Wäre es nicht geboten, schon beim kleinsten Verdacht auf Manipulationen der Stimmauszählungen, seien sie systematisch veranlasst oder bloße «Einzelfälle», genauer hinzuschauen? Wie kann ohne genauere Untersuchung schon jetzt entschieden sein, dass es sich um bloße Fehler und nicht um absichtliche Manipulation handelt?

Wahlkabine, Wahlzettel und Stimmenauszählung sind das «innerste Heiligtum» der Demokratie. Mit der bloßen Möglichkeit, dass der Kern des demokratischen Prinzips angetastet werden kann und vielleicht sogar angetastet wurde, steht genau die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ich erinnere hierzu an die ersten drei Absätze von Artikel 20 des Grundgesetzes:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Nicht Artikel 1 («Die Würde des Menschen…»), sondern Artikel 20 ist das eigentliche staatsphilosophische Herzstück der Bundesrepublik Deutschland. Es ist Art. 20 GG, nicht Art. 1 GG, der den Unterschied zwischen demokratischem Rechsstaat und Willkürherrschaft markiert. Ohne die Bestimmungen des Art. 20 ist Alles Nichts im Staate. Aber auch diese Bestimmungen sind zunächst einmal nicht mehr als auf Papier gedruckte Sätze. Wodurch werden sie zu mehr? Was macht sie verbindlich und garantiert ihre Wirksamkeit? Wie ich eingangs schon bemerkt hatte: Die Amerikaner haben von Anfang an klar gesehen, dass eine der Hauptgefahren für den Staat die eigene Regierung ist und dass, die Verfassung am Ende nur durch die Bürger selbst geschützt werden kann. Sind diese nicht wachsam, an Geltung und Bestand ihrer Verfassung interessiert und vor allem: bereit, dafür aufzustehen und sogar dafür zu kämpfen, so ist die Verfassung nicht mehr als ein paar auf Papier gedruckte feierliche Formeln. Ihre Aushöhlung ist dann fast schon ein natürlicher Vorgang. Ein aufmerksamer und wachsamer Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017, sei er AfD-Wähler oder nicht, kann auf Basis der über die Vorgänge in NRW vorliegenden Informationen noch nicht ausschließen, dass Wahlbetrug begangen wurde, und er muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Möglichkeit in der Presse nahezu untergeht. Der Bürger muss also die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Artikels 20 angetastet ist. Dieser Artikel, den ich als das staatsphilosophische Herzstück der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete, enthält noch einen vierten Artikel:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Noch ist andere Abilfe möglich. Nicht nur die AfD und ihre Wähler, sondern alle deutschen Bürger, die ein Interesse an der zukünftigen Geltung des GG haben, täten gut daran, sich Gedanken darüber zu machen, wie die neutrale Beobachtung künftiger Wahlen im Lande großflächig organisiert und vernetzt werden kann.


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karuner ist Philosoph und hat den Anspruch, sich stets nur seines eigenen Verstandes zu bedienen.

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