Direkte Demokratie oder: Die Sehnsucht nach tatsächlicher Mitbestimmung

Gastartikel von : Paslu

Ein jeder Mensch hat Entscheidungen zu treffen – auf welche Schule will ich gehen? Soll ich studieren oder eine Ausbildung machen? Wenn ich studieren gehe, was wähle ich dann bloß? Welche berufliche Zukunft schwebt mir vor? Soll ich die Frau daten oder nicht? Wenn ja, wie weit will ich mich binden? Habe ich jetzt Geld fürs Konzert oder nicht? Das sind Entscheidungen, die die Person selbst betreffen und sie sind wichtig. Doch ist das wirklich alles, was wir brauchen im Streben nach Zufriedenheit? Schauen wir uns einmal  in unserer Nachbarschaft um – wo sind die Menschen am glücklichsten, wo fühlen sie sich ernstgenommen von der Politik, die über unser aller Zukunft und Zusammenleben entscheidet?

«Politik ist doch überall scheiße»; «Die machen doch eh nur, was sie wollen» – das sind die Antworten, die man hört, wenn man diese Frage stellt. Aber ist das wirklich so?

Die Wahrheit ist: Nein, das ist es nicht! Es gibt Nationen, da läuft es anders. Da werden die Bürger durchgehend gefragt – und können sogar Gesetze kippen, anregen oder umändern, bis der Mehrheitswille steht. Dem politisch aufmerksamen Leser schießt sofort ein Land in den Kopf, mit dem Auto von der deutschen Hauptstadt Berlin in die dortige de facto-Hauptstadt Bern sind es neun Stunden Fahrt, mit dem Zug knapp achteinhalb. Richtig, die Rede ist von der Schweiz. Nicht umsonst nenne ich diese gerne die «Bastion der Demokratie». Und nicht umsonst schäme ich mich ein ums andere Mal, wenn deutsche ‚Spitzenpolitiker den Schweizern etwas von Demokratie erzählen möchten. Wenn wir Wikipedia zu Rate ziehen, dann stoßen wir darauf, dass die Schweizer Nation 8,3 Millionen Einwohner und den Schweizer Franken als Nationalwährung hat (was stutzig mach, existiert sie doch wirtschaftlich blühend und stabil seit jeher direkt neben dem zu huldigenden EURO). Wirklich interessant wird es, ziehen wir den sogenannten ‚OECD Better Life Index‚, auch bekannt als Zufriedenheitsindex zu Rate. Hier belegt die kleine, beständige Nation immer mal wieder den ersten Platz. Natürlich trägt mit Sicherheit die Landschaft ihren Teil dazu bei, abgesehen vom Faktum, dass Patriotismus eben nicht das Teufelswerk ist, wie es uns die linksgrüne Meinungskaste immer wieder vorspielen will. Ganz besonders jedoch richtet sich das Augenmerk auf den Kern, die staatliche Seele unseres Nachbarn: Die Menschen sind durchgehend eingespannt in politische Entscheidungen. Da gibt es weniger Hinterzimmerklüngeleien wie in der scheindemokratischen Bundesrepublik. Da gibt es keine TTIP-Mauscheleien, da wird nicht mal eben ohne Zustimmung des Volkes beschlossen, dass die Schweizer mit Milliarden für die Schulden anderer Länder haften und da gibt es schon gar keinen Bundespräsidenten, der den Bürgern offen und voll selbstherrlicher Arroganz das Recht abspricht, Politik im Kleinen als auch im Großen mitzugestalten.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes – und die Herrschaft des Volkes muss bedeuten, dass das Volk die Richtung vorgibt und Politiker wie Staatschefs ausführen, was das Volk beschließt. Alles andere ist scheinheilig und beleidigt die demokratische Seele – und ich liebe die Demokratie, das könnt ihr mir glauben! Politiker sind Dienstleister für das Volk, ein Status, der besonders in unserem wunderschönen Land seit jeher und traurigerweise von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde. Aus diesem Grunde, so meine Meinung, hat sich die Politik aus dem Leben großer Bevölkerungsteile verabschiedet. «Die machen doch eh, was sie wollen» – eine Antwort, die in Berlin durchaus passt und eine Antwort, die jedem Demokraten die Tränen in die Augen treibt: Denn es ist die Wahrheit. Dies, liebe Leser, gilt es umzudrehen. Demokratie muss verteidigt, gefestigt und jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Sie muss gewertschätzt werden und hier gilt ein großer Dank der Alternative für Deutschland – trotz innerparteilicher Querelen, die den Richtungskampf der jungen Partei begleiten und trotz großer Blockadehaltungen (ein weiterer Stich in die Wunden unserer Demokratie) der Altparteien in Landtagen hat sie immerhin geschafft, was die Etablierten nicht zu schaffen vermochten: Die Wahlbeteiligung bei verschiedensten Wahlen ist zum ersten Mal seit Ewigkeiten wieder gestiegen, gänzlich dem Trend entgegen, dass immer weniger Bürger ihr Recht zur Wahl überhaupt wahrnehmen wollen. Die Menschen in unserem Land haben zum ersten Mal seit zig Legislaturperioden das Gefühl, wieder größere Entscheidungen treffen zu können als die, ob SPD mit CDU regiert oder andersrum und, in welcher Zusammensetzung die Opposition selbst gute Vorschläge des politischen Gegners in der Luft zerreißt, weil sie nunmal vom politischen Gegner kommen. Dieses Gefühl gibt Hoffnung und ist ein Vorgeschmack auf das, was in der Schweiz zum Alltag gehört wie Saumagen zu Rheinland-Pfalz oder fahrlässige Politik zu Angela Merkel.

Diesen Vorgeschmack gilt es festzuhalten und weiterzugehen in der Forderung nach dem aufrichtigen und ehrlichen Wesen der Demokratie im Sinne ihrer Bedeutung, der Direkten Demokratie mit all ihren Facetten der Mitbestimmung. Ich bin nicht der Meinung, dass die Einzelhandelskauffrau eines Supermaktes, der Bahnfahrer, der Polizeibeamte oder die Krankenschwester nicht das Recht dazu haben, Demokratie aktiv und selbstbwusst mitzugestalten: Denn erst sie sind es, die einem Staat und seiner Staatsform die Daseinsberechtigung verleihen – was nämlich wäre ein Staat ohne Volk? Den Gegnern der Direkten Demokratie sei der Hinweis gegeben, dass in der Willensnation Schweiz keine Zustände wie im Dritten Reich herrschen, keine Nichtschweizer durch die Straßen gejagt werden und kein Krieg mit Frankreich, Deutschland oder anderen Nachbarstaaten herrscht; das alles trotz der Tatsache, dass jeder einzelne Bürger aktiv bestimmt, wo es langgeht. In eine Zukunft, die im kollektiven Diskurs entschieden wird.

 

 


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Geboren in Berlin und aufgewachsen im Wedding und Moabit.
Young German ist der Initiator und Hauptautor unseres Blogs. Ein Vielschreiber mitte 20, dessen Hauptfokus auf Außen- und Innenpolitik sowie militärischen Themen liegt. In seiner Freizeit treibt er gern Sport und verbringt viel Zeit in der Natur, sofern er das als Städter einrichten kann und das Studium es erlaubt. Wie viele seiner Generation sucht er die Entspannung auch gerne mal in Form von Games, SciFi und Fantasy.

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